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DAS NEUE GEWÄHRLEISTUNGSRECHT - EIN KURZÜBERBLICK
 



RAA Dr. Silvia Vinkovits

Das neue Gewährleistungsrecht - 

 ein Kurzüberblick
 

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Das Jahr 2002 bringt uns nicht nur eine Währungsumstellung, sondern auch eine wesentliche Änderung im allgemeinen Schuldrecht und parallel dazu im Konsumentenschutz – konkret: ein neues Gewährleistungsrecht. Angesichts der enormen Bedeutung dieses Rechtsbereiches im Alltag, sowohl für den Übernehmer bzw. Konsumenten wie auch für den Übergeber und Händler, sei im folgenden ein kurzer Einblick in die wesentlichen Neuerungen geboten:

Gab es bislang nach Ablauf der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen lediglich die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, sollen Käufer und Werkbesteller künftig 2 Jahre Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes von Waren oder Leistungen haben. Dabei wird gemäß § 932 ABGB der Verbesserung bzw. dem Austausch der mangelhaften gegen eine mangelfreie Ware stets Vorrang vor der Preisminderung oder gar der Wandlung (= Vertragsaufhebung) zukommen, die Gewährleistungsbehelfe sind also nun gestuft.

Erst wenn die (unentgeltliche) Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht binnen angemessener Frist und ohne größere Umstände für den Übernehmer (Käufer, Werkbesteller, Verbraucher) erfolgt, kann er Preisminderung oder bei bedeutsamen Mängeln auch Vertragsauflösung verlangen. Auch bedarf es dazu keiner ausdrücklichen Fristsetzung mehr, sondern der Übergeber (Verkäufer, Werklieferer, Hersteller) hat nach Aufforderung zur Verbesserung von sich aus in angemessener Frist (und in Verbindung mit für den Übernehmer möglichst geringen Unannehmlichkeiten) zu reagieren. Der bisherigen Unterscheidung in wesentliche und unwesentliche bzw. behebbare und unbehebbare Mängel kommt nun keine Bedeutung mehr zu, sondern bleibt der Beurteilung im Einzelfall vorbehalten. Auch die bisher bestehende Differenzierung in Kauf- und Werkvertragsmängel wurde aufgegeben.

In ständiger Rechtssprechung wird der zeitliche Aspekt der Behebbarkeit eines Mangels neben der Wirtschaftlichkeit als maßgeblich angesehen. Ein zwar prinzipiell behebbarer Mangel ist deshalb in rechtlicher Hinsicht als unbehebbar anzusehen, wenn die Mängelbehebung in absehbarer Zeit nicht zu bewerkstelligen ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Übergeber dafür einzustehen hat, dass sich die Sache schon bei Übergabe in brauchbarem Zustand befindet. 

Zum besseren Verständnis der Änderungen vorerst einige Begriffspräzisierungen:

Gewährleistung bedeutet die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners i.S. von Übergeber hinsichtlich des Einstehens für Sach- und Rechtsmängel, die der Vertragsgegenstand im Erfüllungszeitpunkt aufweist. Ein Sachmangel haftet einer Sache stets körperlich an. Dies bedeutet, dass der Übergeber für die bedungenen und im Verkehr gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften des Vertragsgegenstandes haftet. § 924 ABGB stellt in seiner neuen Fassung die bisher fehlende gesetzliche Vermutung auf, dass der vertragswidrige Mangel oder Zustand bereits im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung vorhanden war; Voraussetzung ist sein Auftreten innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe. Den Beweis der ursprünglichen Mangelhaftigkeit bei in dieser Frist auftretenden Fehlern obliegt jedoch nach wie vor dem Übernehmer/Erwerber, allerdings zufolge der gesetzlichen Vermutung bei innerhalb der Sechsmonatsfrist auftretender Mangelhaftigkeit unter vereinfachten Bedingungen. Tritt der Mangel erst später auf, obliegt dem Übernehmer der volle Beweis dafür, dass die Sache schon ursprünglich mangelhaft war; der Übergeber kann sich durch die Erbringung des Gegenbeweises entlasten. Letzteres wird ihm vorzugsweise dann gelingen, wenn die Mangelhaftigkeit eine typische, gebrauchsbedingte Verschleisserscheinung darstellt oder der aufgetretene Fehler mit der Natur der Sache unvereinbar ist.

Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn der Veräusserer dem Erwerber nicht die vertraglich vereinbarte Rechtsstellung verschafft. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn für ein errichtetes Haus gar keine Baubewilligung existiert.

Hat der Übergeber der Sache den Mangel verschuldet, kann ihr Übernehmer gemäß § 933 a ABGB auch Schadenersatz verlangen. Freilich ist auch in diesem Bereich der Naturalrestitution (Verbesserung oder Austausch) der Vorzug zu geben. Geldersatz kommt erst dann in Betracht, wenn letzteres unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Naturalrestitution verweigert oder nicht in angemessener Frist bewerkstelligt. Ein weiterer Grund läge darin, dass die Abhilfe für den Übernehmer mit beträchtlichen Unannehmlichkeiten verbunden wäre oder ihm dies aus triftigen, in der Person seines Vertragspartners liegenden Gründen unzumutbar ist. Dem Anspruch kann entweder durch Rückersatz des Kaufpreises, durch Abgeltung der Wertdifferenz oder in Form des Ersatzes der Mangelbehebungskosten Genüge getan werden.

§ 933 b ABGB schafft künftig einen neuen gewährleistungsrechtlichen Rückgriff für Unternehmer, die für von ihnen vertriebene Produkte einem Konsumenten Gewähr leisten müssen. Für derartige Fälle hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit des Rückgriffs in der „Vertragskette“, somit einen Händlerregress geschaffen. Wird der Händler von einem Kunden gewährleistungsrechtlich in Anspruch genommen, so kann er sich auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist an diesem schadlos halten, sofern er dies binnen 2 Monaten ab Erfüllung der eigenen Leistungspflicht gerichtlich in die Wege leitet. Der Rückgriff ist an sich nicht zwingend, jedoch zeitlich mit 5 Jahren limitiert und mit der Höhe des eigenen Aufwandes beschränkt.

Ein Ausschluss der Gewährleistung im ABGB ist nur bei offenkundigen oder aus dem Grundbuch ersichtlichen Mängeln möglich. Allerdings haftet der Verkäufer auch bei ausdrücklicher Zusicherung der dann fehlenden Eigenschaft oder arglistig verschwiegenen Mängeln. War dem Erwerber der Mangel umgekehrt bekannt, kann er naturgemäß nicht auf sein Gewährleistungsrecht pochen.

Unter den entsprechenden Änderungen und Ergänzungen des Konsumentenschutzgesetzes ist insbesondere hervorzuheben, dass hier ein völliger Ausschluss der Gewährleistung nicht möglich ist. § 9 KSchG schließt weiters die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aus, lediglich bei der Veräußerung einer gebrauchten, beweglichen Sache kann die Gewährleistungsfrist  auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im konkreten Einzelfall ausgehandelt wird. Bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen ist Voraussetzung einer solchen Verkürzung, dass das Datum der Erstzulassung mehr als ein Jahr zurückliegt.

(SV, 3.12.2001)




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