Sie sind hier: News  
 NEWS
Steuernews
[weblog:] Standard
[weblog:] Die Presse
[weblog:] Kurier

DIE GELTENDMACHUNG DES PFLICHTTEILS
 



RAA Dr. Silvia Vinkovits

Die Geltendmachung des Pflichtteils

 

zurück

Nahezu jeder Erblasser weiß heutzutage, dass das Recht, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, nicht schrankenlos ist. Bestimmten Personen kommt ein gesetzlicher Anspruch auf den Pflichtteil zu; sie erhalten demnach einen Mindestanteil vom Wert des Nachlasses. Zu den Pflichtteilsberechtigten (sog. Noterben) gehören der Ehegatte, die Kinder/Enkel und in Ermangelung von Nachkommen – die Eltern bis hin zu den Großeltern. Nicht pflichtteilsberechtigt sind Seitenverwandte wie zB Geschwister, Onkel/Tante bzw. Nichten/Neffen.

Das ABGB geht vom materiellen Pflichtteilsrecht aus, dh der Erblasser muss dem Pflichtteilsberechtigten tatsächlich etwas hinterlassen. Beim formellen Pflichtteilsrecht genügt es, wenn er ihn testamentarisch erwähnt, um deutlich zu machen, dass der Noterbe nicht versehentlich übergangen wurde. Hat der Erblasser den Pflichtteil nicht hinterlassen, so entsteht der auf Geld lautende Pflichtteilsanspruch.

Der Anspruch entsteht mit dem Ableben des Familienangehörigen und erfordert somit keine ausdrückliche Geltendmachung; er ist sofort verpfändbar und vererblich. Auch kann der Pflichtteil nur bei Vorliegen besonderer Umstände entzogen werden (zB wenn der Noterbe den Erblasser im Zustand der Bedrängnis oder Hilflosigkeit sich selbst überlassen hat). Nachkommen und der Ehegatte erhalten als Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, Vorfahren immerhin noch ein Drittel davon. Stand der Erblasser mit einem Elternteil oder einem Kind nie in einem persönlichen Naheverhältnis, so kann er den Pflichtteil auf dessen Hälfte reduzieren.

Doch was kann der Pflichtteilsberechtigte tun, wenn keine Gründe für einen Entzug oder die Reduktion des Pflichtteils vorliegen und sich der testamentarische Erbe dennoch weigert, den Anspruch des Pflichtteilsberechtigen zu befriedigen? Sei es, weil zwischen beiden ein gespanntes Verhältnis herrscht oder der Erbe aus anderen Gründen nicht gewillt ist, das Erbe zu „teilen“... Für diesen Fall bietet sich die Möglichkeit der Einbringung der Pflichtteilsklage, die bereits unmittelbar nach Kundmachung des letzten Willens erhoben werden kann. Beklagte Partei ist bis zur Einantwortung der Nachlass, danach der/die Erbe(n). Zur Ermittlung der Höhe des Anspruches kann der Pflichtteilsberechtigte vom (potentiellen) Erben die Vorlage des Vermögensverzeichnisses verlangen.

Minderjährige Pflichtteilsberechtigte sind insofern prozessual begünstigt, als keine Einantwortung des Erben erfolgen kann, solange ihre Ansprüche nicht geklärt und sichergestellt sind. Pflichtteilsansprüche erwachsener Noterben sind indes nicht im Abhandlungsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Diesfalls steht einer Einantwortung des Erbens nichts im Wege und somit auch die Gefahr einer Vermögensverringerung im Raum. Das oft geäußerte Argument des zahlungsunwilligen Erben, er wäre mangels Liquidität des Nachlasses zur Leistung nicht imstande, ist bedeutungslos. Gerade hier besteht nämlich die Möglichkeit der Überlassung eines bestimmten Teiles des Erbes an Zahlung statt oder aber – vorzugsweise bei Liegenschaftsvermögen – die Aufnahme einer Hypothek.

Sollte sich der Erbe dennoch weigern, den Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigen nachzukommen und stattdessen offen ankündigen, „lieber das Geld aus dem Fenster zu werfen“, empfiehlt sich eine andere Vorgangsweise. Besteht nämlich auf Seiten des Noterben die subjektive Besorgnis, der Erbe könnte danach trachten, ihn um sein Anrecht zu bringen, bietet das gesetzlich vorgesehene Instrument der Nachlassseparation in einzelnen Fällen Abhilfe. Denn diesfalls muss der Erbe beweisen, dass für den Pflichtteilsberechtigten keinerlei Gefahr besteht, er könnte bezüglich seiner Ansprüche nicht befriedigt werden. Doch Vorsicht: was sich auf den ersten Blick als effizientes Mittel ausnimmt, den widerstrebenden Erben zur Raison zu bringen, ist in Wahrheit ein dornenreicher Weg, an dem schon so mancher gescheitert ist. Nur wer überzeugende Argumente liefert für rechtliche und tatsächliche Gefahrenmomente, der Erbe sei darauf aus, das ererbte Vermögen zu versilbern ohne ihn prozentuell zu beteiligen, vermag damit auch juristisch durchzudringen.

Nach Lehre und Rechtsprechung genügt zur Bewilligung der Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben jede hinreichend motivierte Besorgnis, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlassforderung schmälern könnte. Der Noterbe muss dabei jene Umstände anführen, die bei vernünftiger Auslegung eine subjektive Besorgnis rechtfertigen. Ein Nachweis oder die Bescheinigung dieser Gefahr ist aber nicht erforderlich. Die Absonderung soll allen erdenklichen Gefahren vorbeugen, wobei vorrangig die Vermengung des Vermögens mit jenem des Erben zu nennen ist. 

Nachstehend einige Gründe, die von der Judikatur als Beweis für das Vorliegen berechtigter subjektiver Besorgnis anerkannt wurden:

  • Vermengung der Verlassenschaft mit Vermögen des Erben

  • falsches oder unvollständiges Vermögensverzeichnis

  • Gefahr der Veräußerung erheblicher Nachlassbestandteile vor Befriedigung oder Sicherstellung des Pflichtteilsanspruches

  • Risiko der Verbringung von Nachlassvermögen ohne Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes

  • Schmälerung des Nachlasses (und damit des Pflichtteilsbefriedigungsfonds!) durch drohende Verlegung des Wohnsitzes außerhalb des EU-Raumes

  • aufwendige wirtschaftliche Gebarung und Nachlassverwaltung des Erben

Die Nachlassseparation ist ein über das Verlassenschafsverfahren hinauswirkendes Sicherungsmittel, weil der durch Inventarisierung erfasste und anschließend separierte Nachlass auch nach der Einantwortung dem Zugriff des Separationsgläubigers (hier: des Pflichtteilsberechtigten) vorbehalten bleibt. Besteht der Nachlass auch aus Liegenschaften, kann auch nur deren Separation beantragt werden, was zur Folge hat, dass dem Erben die Verfügungsberechtigung über diese entzogen wird. Soll später eine Grundstückstransaktion erfolgen, so ist sie an die Zustimmung des gerichtlich bestellten Separationskurators gebunden.

Das Wesen der Nachlassabsonderung liegt also darin, sicherzustellen, dass das getrennt verwaltete Sondervermögen trotz Einantwortung ausschließlich zur Befriedigung des Absonderungsgläubigers / Pflichtteilsberechtigten verwendet wird und schützt diesen solcherart vor allen Gefahren, die aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Erben über den Nachlass samt den damit verbundenen vermögensrechtlichen Beziehungen entstehen können. Der Separationsantrag nach § 812 ABGB ist nicht befristet, er muss nur gestellt werden, solange die Abhandlung im Gange ist bzw. die Einantwortung noch nicht erfolgte.

Die Nachlassseparation ist durch Sicherheitsleistung des Erben, die auch aus dem Nachlass entnommen werden kann, abwendbar. Diese Sicherstellung kann durch Handpfand, durch Bankgarantie, durch Bürgschaft und auch durch eine Hypothek geleistet werden; auch die grundbücherliche Absicherung durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot stellt ein wirkungsvolles Mittel zur Absicherung des Noterben dar. Im Ergebnis lässt sich somit sagen, dass bei sorgfältiger Begründung des Antrages dessen Bewilligung aussichtsreich ist, sofern er sich nicht lediglich auf das Argument stützt, der Erbe habe durchblicken lassen, dass er nur nach Aufforderung zahlen werde. In einem solchen Fall wäre der Noterbe nämlich auf die Einbringung der Pflichtteilsklage verwiesen.

(SV, 1.10.2002)

zurück




Druckbare Version