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NOTARIATSAKTPFLICHT BEI ABTRETUNG V. GMBH-ANTEILEN
 



Notariatsaktpflicht bei Übertragung von GmbH - Anteilen


 

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Der Oberste Gerichtshof hat für die Übertragung von Geschäftsanteilen und auch für die Vereinbarung von Vorkaufs- und Aufgriffsrechten strenge Formregeln auferlegt.

Nach Ansicht des Höchstgerichtes ist ein Gesellschafterbeschluss, der die Abtretung von Geschäftsanteilen beinhaltet und eine Satzungsänderung bedeutet, notariatsaktpflichtig.

Die Einräumung von Aufgriffs- und Vorkaufsrechten, aber auch Abtretungspflichten im Gesellschaftsvertrag sind nur mit einem Notariatsakt gültig. Ein notariell beurkundeter Gesellschafterbeschluss ist nicht ausreichend.

Hieraus folgert, dass bei Nichteinhaltung dieses Formgebotes die vereinbarten gesellschaftsrechtlichen Abtretungsbestimmungen nichtig sind.

Ein etwaiger Formmangel kann nur einvernehmlich durch neuerlichen Beschluss der Gesellschafter in Notariatsaktform saniert werden. Eine Sanierung durch einseitige Erklärungen der Gesellschafter ist nicht möglich und unwirksam.

(HCN, 11.12.2000)

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