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PATIENTENVERFÜGUNG UND VORSORGEVOLLMACHT
 

Zwei Rechtsinstrumente bei eingeschränkter Handlungsfähigkeit

Grundsätzlich hat jeder Einzelne die weitgehende Möglichkeit, seine rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten und hinsichtlich seiner eigenen Person frei zu entscheiden. Dieses Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundrecht (dh jeder kann – im Rahmen der Gesetze – selbst und frei bestimmen, was er kaufen, tauschen oder ver- oder anmieten möchte, er kann Verträge frei gestalten - sofern der Vertragspartner zustimmt - , er kann Gefahrensport ausüben, Operationen zustimmen oder sie ablehnen).

Das Mittel zur Selbstgestaltung rechtlicher Verhältnisse ist das Rechtsgeschäft; es besteht aus einer Willenserklärung, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist.

Um das Recht auf Selbstbestimmung auch dann sicherzustellen, wenn man nicht mehr voll bzw. eingeschränkt handlungsfähig ist, wurden vom Gesetzgeber die Rechtsinstrumentarien der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht geschaffen.

Es besteht daher die Möglichkeit, einerseits eine schriftliche Patientenverfügung abzufassen, die als eine klare Willensäußerung von behandelnden Ärzten zu beachten ist, andererseits die sogenannte Vorsorgevollmacht, mit der man vor dem Verlust der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit selber bestimmen kann, wer als Bevollmächtigter für ihn entscheiden und ihn vertreten kann.

Im Einzelnen dazu:

Patientenverfügung:

Durch das Patientenverfügungsgesetz (in Kraft seit 01.06.2006) ist es nunmehr möglich, im Krankheitsfall über das eigene Schicksal zu entscheiden. Mit einer Patientenverfügung soll im Voraus bis ins Detail geregelt werden, was im Notfall geschehen soll.

Man unterscheidet zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung.

Die verbindliche Patientenverfügung muss jedenfalls schriftlich errichtet werden. Es müssen die Krankheitssituation und die medizinischen Maßnahmen, die der Patient ablehnt, konkret beschrieben werden. Da eine Beschreibung aller erdenklichen Situationen unmöglich ist, lässt es der Gesetzgeber genügen, wenn die abgelehnten Maßnahmen eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Zentrale Bedeutung bei der Errichtung einer Verfügung hat die ärztliche Beratung. Im Zuge der Abgabe einer Patientenverfügung hat ein Arzt den Patienten hinsichtlich der in der Verfügung genannten Krankheitssituationen und abgelehnten Maßnahmen umfassend aufzuklären, wobei eine unterbliebene Aufklärung jedenfalls der Verfügung ihre Bindungswirkung nehmen würde.

Die Errichtung einer Patientenverfügung erfolgt vor einem Notar, Rechtsanwalt oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung; der aufklärende Arzt hat die Patientenverfügung ebenfalls zu unterfertigen.

Die schriftliche und verbindliche Patientenverfügung ist fünf Jahre lang verbindlich, als solche bindet sie den Arzt absolut. Nach fünf Jahren muss die Patientenverfügung unter Einhaltung aller Errichtungsschritte wieder erneuert werden. Wenn der Patient zwischenzeitig (vor der Erneuerung) allerdings seine Einsicht und Urteilsfähigkeit verliert, bleibt die Verfügung unbegrenzt verbindlich. Wenn sich allerdings der Stand der medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat, verliert die Verfügung ihre Wirksamkeit.

Eine sogenannte beachtliche Patientenverfügung ist als sogenanntes Hilfsmittel bei der Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens zu beachten, der für eine weitere ärztliche Behandlung jedenfalls maßgebend sein kann. Der Arzt muss aufgrund sorgfältiger Abwägung aller Anhaltspunkte und Umstände des Einzelfalles ermitteln wie der Betroffene in der gegebenen Situation entscheiden würde, wenn er seinen Willen noch kundtun könnte.

Eine beachtliche Patientenverfügung liegt z.B. vor, wenn die strengen Formvorschriften der verbindlichen Patientenverfügung nicht eingehalten worden sind.

Die Patientenverfügung sollte natürlich leicht erreichbar aufbewahrt werden, man kann auf einer Notfallkarte das Bestehen einer solchen anmerken bzw. kann bei der österreichischen Rechtsanwaltskammer im Register der Patientenverfügungen das Bestehen der Patientenverfügung eingetragen werden, was aber mit (geringen) Kosten verbunden ist.



Vorsorgevollmacht:

Im Falle des Verlustes der Handlungsfähigkeit wird zumeist ein Sachwalter bestellt. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man jedoch schon vor dem etwaigen Verlust der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigter für ihn entscheiden und ihn vertreten kann.

Insbesondere erscheint sich eine Vorsorgevollmacht als sinnvoll darzustellen, wenn Menschen an Krankheiten leiden, die mit fortschreitender Entwicklung das Entscheidungsvermögen beeinträchtigen (Alzheimer, Altersdemenz).

Es kann in einer Vorsorgevollmacht auch festgelegt werden, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll, wobei es auch möglich ist, mehrere Personen zu bevollmächtigen, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen (z.B. Rechtsgeschäfte, Gesundheitsangelegenheiten).

Der Vorteil liegt natürlich darin, dass nicht vom Gericht zumeist ein Fremder als Sachwalter bestellt wird, der hinsichtlich der Wünsche des Betroffenen keine Kenntnis hat.

Auch diese Vollmacht ist schriftlich auszufertigen, wobei Formvorschriften eingehalten werden müssen, insbesondere sollte die Vorsorgevollmacht den Namen, Geburtsdatum, Adresse des Bevollmächtigen und die Aufgabenbereiche enthalten, auch der Zeitpunkt, ab welchem die Vorsorgevollmacht wirksam sein soll, und wie lange sie gilt, sollten bestimmt werden.

Es empfiehlt sich auch, individuelle Wünsche und Vorstellungen in die Vollmacht aufzunehmen (z.B. Heimaufenthalt, medizinische Versorgung).

Das Original der Vollmacht soll dem Bevollmächtigten übergeben werden, eine Kopie an eine weitere Person ist empfehlenswert. Zu beachten ist, dass für Bankgeschäfte jedenfalls eine Spezialvollmacht ausgestellt sein muss, da die „normale Handlungsvollmacht“ vor Banken nicht die Gültigkeit besitzt, über fremde Konten verfügen zu dürfen.

Die Vorsorgevollmacht kann auch jederzeit widerrufen werden.

(AW, 8.1.2007)




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