Wie muss die Hauselektrik ausgestattet sein ?

Wie muss die Hauselektrik ausgestattet sein ?

Wer ist für den Zustand der elektrischen Anlage eines Hauses verantwortlich?

Dies ist der Betreiber der elektrischen Anlage. Gemäß § 9 Abs. 3 Elektrotechnikgesetz ist dies „der Eigentümer der Anlage, Stellvertreter oder Beauftragte, subsidiär der Anlageninhaber, sowie jede sonstige, offenkundig mit der tatsächlichen Betriebsaufsicht betraute Person“.

Aus bestandrechtlicher Sicht ist daher der Bestandgeber (Vermieter) jedenfalls für die elektrische Anlage im Haus und auch im jeweilig vermieteten Bestandobjekt verantwortlich.

Wie muss die elektrische Anlage ausgestattet sein?

Die elektrische Anlage muss brauchbar sein. Die Anforderungen für die erforderliche Ausstattung sind im Elektrotechnikgesetz geregelt.

Jedenfalls im Falle einer Neuvermietung muss eine elektrische Anlage allen Erfordernissen des Elektrotechnikgesetzes und aller sonstiger einschlägiger Normen entsprechen. Insbesonders ist für eine ausreichende Erdung der elektrischen Leitungen über einen entsprechenden Erder zu sorgen (Hauptpotentialausgleich der Gesamtelektroanlage des Hauses), der bis zum 31.12.2000 installiert sein muss.

Bei bestehenden Anlagen muss bei wesentlichen Änderungen oder Erweiterungen eine Sanierung der Schutzeinrichtungen im Bereich der allgemeinen Teile (Hauptleitungsbereich) und der von der Änderung oder Erweiterung betroffenen Wohnungsinstallation erfolgen.

Muss die elektrische Anlage innerhalb eines Mietgegenstandes geerdet sein?

Bei Neuvermietungen muss die gesamte Elektrik ordnungsgemäß ausgestattet sein, wozu auch die Erdung der Leitungen gehört. Die Judikatur hiezu ist jedoch nicht eindeutig; es wird jedoch schon aus rechtlicher Vorsicht geraten, jedenfalls vor einer Neuvermietung die elektrische Anlage den heutigen Erfordernissen anzupassen. Dies nicht nur zur Sicherheit der Bewohner oder aus Haftungsgründen, sondern auch zur Vermeidung von Mietzinsherabsetzungsverfahren.

In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13.7.2000, 5 Ob 189/00 f, wurde Folgendes dargelegt:
"Dass eine Elektroinstallation nicht dem zeitgemäßen Standard entsprach, ist für sich allein kein Mangel, der zur Unbrauchbarkeit der Wohnung führt. Nur dann, wenn feststeht, dass der gegebene Zustand aus sicherheitstechnischen Gründen das Stromversorgungsunternehmen veranlassen müsste, die Lieferung elektrischer Energie bis zur Behebung des Mangels einzustellen, steht dies der Annahme der Brauchbarkeit entgegen (5 Ob 87/97 y = EWr I/16/125 ff.; 5 Ob 2261/96 b = EWr I/27/133 ff.).
Eine Oberputzverlegung der Erdungsleitungen ist nicht nur ortsüblich, sondern auch gesetzlich zulässig."

(HCN, 28.11.2000)

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