Anrechnung d. Familienbeihilfe auf Kindesunterhalt
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RAA Mag. Andrea Weisert Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt
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Bisher galt, dass die Familienbeihilfe laut § 12a FLAG kein Einkommen des Kindes darstellt, sondern als Betreuungshilfe für den das Kind betreuenden Elternteil bestimmt ist und so hin auch nicht in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen ist. Strittig war jedenfalls, ob die Familienbeihilfe für den Kindesunterhalt als allgemeines Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu werten oder ob nur die Familienbeihilfe für das den Unterhalt fordernde Kind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen und jene für andere Kinder auszuscheiden oder ob die Familienbeihilfe überhaupt nicht zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu rechnen, sondern in voller Höhe für das betreffende Kind zu verwenden ist. Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse beim Verfassungsgerichtshof beantragt, die Bestimmung des § 12 a FLAG als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 19.06.2002 (G 7/02) hob der Verfassungsgerichtshof in § 12 a FLAG die Wortfolge „und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch“ als verfassungswidrig auf und sprach ferner aus, diese Wortfolge sei nicht mehr anzuwenden und es treten frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit. Laut Verfassungsgerichtshof haben nicht nur die Absetzbeträge (Unterhalt und Kinderabsetzbetrag), sondern auch die Familienbeihilfe der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen zu dienen. Zweck wäre nicht eine Kürzung des Unterhaltsanspruches um die volle Familienbeihilfe, sondern die verfassungsrechtlich gebotene Anrechnung der Transferleistungen auf den Unterhalt zu ermöglichen. Die Frage stellt sich nun, wie der Kürzungsbetrag berechnet wird: 1. Zunächst ist die jährliche Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners zu ermitteln. Diese kann grundsätzlich nach zwei Arten berechnet werden, einerseits nach dem fixen Richtsatz, der sich am durchschnittlichen Regelbedarf von Kindern orientiert bzw. andererseits nach dem Prozentanteil des Monatsnettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Elternteiles (d.h. Orientierung an den Lebensverhältnissen). Derzeit liegen diesbezüglich folgende Daten vor:
Zur besseren Anschauung wird das Beispiel, welches in der betreffenden Entscheidung angeführt ist, herangezogen. Unterhaltspflichtige hat ein Bruttojahreseinkommen von € 62.880,-- und 3 Kinder, für die er folgende Unterhaltsbeträge zu tragen hat: 1. Kind 400,-- monatl. 4.800,-- jährlich 2. Kind 500,-- monatl. 6.000,-- jährlich 3. Kind 600,-- monatl. 7.200,-- jährlich ergibt Jahresverpflichtung € 18.000,-- 2. Sodann ist der Steuersatz zur Finanzierung der jährlichen Unterhaltsschuld zu erforschen, d.h. die Aufteilung des Jahreseinkommen in die vorgegebenen Progressionsstufen, die im Unterhaltsbereich mit einem reduzierten Steuersatz angenommen werden. Hier ist zu bemerken, dass der Kindesunterhalt aus dem jeweils höchsten Einkommensteilen des Unterhaltspflichtigen zu decken ist. Sollte daher der Geldunterhalt nicht zur Gänze mit Einkommensteilen, die dem höchsten jeweils in Betracht kommenden, reduzierten Steuersatz unterliegen, finanzierbar sein, sodass ein bestimmter Teil des Geldunterhalts mit Einkommensteilen zu decken ist, die mit einem geringeren (reduzierten) Steuersatz belastet sind, so ergibt sich die Kürzung des Unterhaltsanspruches aus den summierten Ergebnissen zweier Prozentrechnungen. Dann sind auf die in unterschiedliche Progressionsstufen fallenden Einkommensteile zur Deckung des gesamten Geldunterhalt die jeweils bedeutsamen (reduzierten) Steuersätze als Berechnungsgrundlage anzuwenden. Das Jahreseinkommen wird unter Ausklammerung der Sonderzahlungen (13, 14 Monatsbezug) berechnet. D.h. für unser Beispiel:
Sohin fällt der Unterhaltsbeitrag von € 12.000,-- in den Bereich des Steuersatzes von 40 % und der restliche Unterhaltsbeitrag in Höhe von € 6.000,-- in den Bereich von 33 %. 3. Die steuerlich zu entlastende Unterhaltsquote ist zu berechnen, diese Entlastung umfasst jedoch nur die Hälfte des bemessenen Geldunterhalts.
4. Auf den zu entlastenden Geldunterhalt ist der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG anzurechnen (derzeit für das erste Kind € 25,50, für das zweite Kinde € 38,20 und für jedes weitere Kind € 50,90 monatlich). Dies bedeutet für unser Beispiel: Zu entlastende Unterhaltszahlung € 3.390,35 minus Unterhaltsabsetzbetrag für 3 Kinder jährlich - € 1.375,20 Kürzungsfaktor sohin € 2.014,805. Vom Jahresunterhalt ist der berechnete Kürzungsfaktor nunmehr abzuziehen. Jahresunterhalt angenommen mit € 18.000,-- minus Kürzungsfaktor aus der Familienbeilhilfe € 2.014,80 gekürzte Unterhaltslast € 15.985,20 6. Die gekürzte Unterhaltslast ist dann entsprechend auf die Kinder aufzuteilen (proportional zum Jahresunterhalt). Dies bedeutet in unserem Beispiel für das 1. Kind 26,67 % Jahresunterhalt sohin € 4.263,25 (monatlich € 355,--) für das 2. Kind 33,33 % Jahresunterhalt € 5.327,87 (monatlich € 444,--), für das 3. Kind 40 % Jahresunterhalt € 6.394,08 (monatlich € 533,--). Bei der Unterhaltsberechnung ist künftig der Kürzungsfaktor (Familienbeilhilfeberücksichtigung) anzuwenden. Ein Onlinerechner wurde - praktischerweise - schon zur Verfügung gestellt. |
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(AW, 15.5.2004) |
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