Änderungen im Nachbarschaftsrecht ab 1.7.2004

RAA Mag. Andrea Weisert

Änderungen im Nachbarschaftsrecht ab 1.7.2004

 

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...es kann der Beste nicht in Frieden leben,

wenn`s seinem bösen Nachbarn nicht gefällt....

Wilhelm Busch

Grundsätzlich darf jeder Eigentümer einer Sache, diese beliebig gebrauchen oder zerstören und über sie rechtsgeschäftlich verfügen. Hiebei muss er allerdings die Interessen der Allgemeinheit wahren, das heißt, die schrankenlose Ausübung des Eigentumsrechtes ist naturgemäß nicht immer möglich.  

Hiezu bestimmt § 364 ABGB, dass das Eigentumsrecht nur so ausgeübt werden darf, dass dadurch weder in die Rechte eines Dritten eingegriffen wird noch die im allgemeinen Interesse vorgeschriebenen Beschränkungen übertreten werden.  

Diese sehr allgemein gehaltene Bestimmung wird durch weitere im ABGB enthaltene nachbarschaftsrechtliche Regelungen ergänzt (§§ 364, 364a, 364b und 421 ABGB). So können zB Immissionen, wie Einwirkungen auf das Nachbargrundstück durch Abwässer, Rauch, Gas, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliches, vom Nachbarn (gerichtlich) untersagt werden, aber nur dann, wenn die den Nachbar als störend empfundenen Immissionen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Es wird sohin eine objektive Beurteilung angestrebt. 

Durch das Zivilrechtsänderungsgesetz 2004 (BGBl. I, Nr. 91/2003) wurden die zum Nachbarschaftsrecht existierenden Bestimmungen des ABGB insofern erweitert, als nunmehr das allgemein Rücksichtsgebot Einzug im Gesetz gefunden hat. Gemeint ist damit, dass die Grundeigentümer ihre Rechte nicht schrankenlos und ohne Bedachtnahme auf den Nachbarn ausüben dürfen, sondern bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Einerseits kann der Nachbar nicht einseitig auf seinen Rechten bestehen und diese missbräuchlich zum Nachteil des anderen ausüben, andererseits muss der Nachbar auch ein gewisses Maß an Toleranz an den Tag legen. 

Weiters ist hinzugekommen, dass nicht nur die Beseitigung von Immissionen klagsweise durchgesetzt werden kann, sondern auch, dass Nachbarn ein sogenanntes Recht auf Licht eingeräumt bekommen haben und auch klagsweise durchzusetzen berechtigt sind. 

Dies bedeutet, dass ab dem 1.7.2004 ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht (Schattenwurf, Verhinderung der Durchlüftung des Grundstückes = negative Immissionen) untersagen und notfalls vor Gericht eine Klage einbringen kann. Dies setzt – wie auch im Fall von Immissionen – jedoch voraus, dass diese Einwirkungen das ortsübliche Ausmaß überschreiten und dass sie zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benützung des Grundstückes führen. 

Was ortsunüblich bzw. unzumutbar ist, wird nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt. Es wird darauf abgestellt, ob das Empfinden eines durchschnittlichen Liegenschaftseigentümers in einer vergleichbaren Lage ebenfalls so gestört wäre. Die Ortsunüblichkeit wird beispielsweise dann angenommen werden müssen, wenn Pflanzungen, die nicht in die nähere Umgebung passen, vorgenommen wurden. Es kommt zunächst auf die Art der benachbarten Grundstücke, auf ihre Widmung und auf die Benutzung an, dann wird auch die Lage der Liegenschaft eine Rolle spielen, erst dann soll auch auf die Größe der Liegenschaft Bedacht genommen werden, d.h. wenn der sich beeinträchtigt fühlende Nachbar Eigentümer/Benützer eines eigenen, großen Grundstückes ist, muss er Schatten dulden, da dann eine Belastung unter Umständen verneint werden könnte. 

Es wird natürlich schwierig werden, vorweg zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Beeinträchtigung untersagt werden kann. Die Gesetzesmaterialien führen beispielsweise an, dass eine Beschattung eines schmalen Streifens an der Grundgrenze oder der Entzug der Aussicht durch eine Hecke im Allgemeinen keine unzumutbare Einwirkung darstellt. Wenn aber dagegen fremde Gewächse die körperliche Sicherheit des Nachbarn, seiner Angehörigen oder seiner Mieter beeinträchtigen, wenn nicht nur ein kleiner Grundstreifen, sondern größere Teile des Grundstückes wegen des fehlenden Lichteinfalls versumpfen, vermoosen oder sonst unbrauchbar werden, wenn fremde Bäume und Gewächse auch bei Sonne zu Mittag eine künstliche Beleuchtung der Räume im angrenzenden Haus notwendig machen oder die Solaranlage unbrauchbar wird, weil sie sich dauernd im Schatten befindet, wird wohl die Unzumutbarkeit bejaht werden. 

Natürlich haben bundes- bzw. landesgesetzliche Schranken zum Schutz von oder zum Schutz vor Pflanzen Vorrang vor nachbarschaftsrechtlichen Störungsempfinden. So können selbstverständlich Pflanzen, die beispielsweise unter Naturschutz stehen bzw. Bäume, die geschützt sind, nicht so ohne Weiteres entfernt werden. 

Nicht umfasst sind jedoch - nach wie vor - fremde Gebäude, die errichtet werden und möglicherweise Schatten werfen, diesbezüglich ist der Nachbar weiterhin auf das baurechtliche Verfahren angewiesen.

Der Entzug von Grundwasser ist einerseits nach § 10 WRG (wenn das Grundwasser Nutzungscharakter hat), andererseits wenn kein Nutzungscharakter in Frage kommt durchaus im Zusammenhang mit den nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB bekämpfbar (vgl. ecolex 1991/454). 

Gerichtlich geltend gemacht werden kann das Recht auf Licht vom Grundstückseigentümer genauso wie vom Fruchtgenussberechtigten, Mieter oder Pächter der Liegenschaft. Durchgesetzt kann der Anspruch gegen Personen werden, die das Grundstück aufgrund eines Rechtsverhältnisses mit dem Eigentümer für ihre eigenen Zwecke benützen und den Nachbarn beeinträchtigen. D.h. es muss nicht immer der Eigentümer des Grundstückes sein, gegen den der Anspruch durchgesetzt werden kann. Vorgeschrieben, wie die Beeinträchtigung entfernt werden soll, kann gerichtlich jedoch nicht werden. Es handelt sich grundsätzlich um einen Unterlassungsanspruch, d.h. der „störende“ Nachbar wird nur verpflichtet, die Beeinträchtigung zu unterlassen. Ob er jetzt Bäume ausästet oder zurechtstutzt, ist seine Sache. Wenn Bäume umgeschnitten werden müssen (sofern diesbezüglich keine bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften dagegen sprechen), sind die Kosten der Baumfällung vom Baumeigentümer zu tragen. 

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ein Nachbar, dem die Beeinträchtigung seines Grundstückes beim Ankauf bekannt war, und dies bei der Vertragsgestaltung und auch im Kaufpreis berücksichtigt wurde, ebensowenig einen Unterlassungsanspruch hat wie derjenige, dessen Voreigentümer mit dem Nachbar eine allenfalls stillschweigende Übung pflegte. Die diesbezügliche Rechtssprechung zum zugezogenen Nachbarn ist anwendbar. 

Die sog. positiven Immissionen von Bäumen und anderen Pflanzen (Laub, Nadeln) können künftig als Einwirkungen im Sinne des § 364 Abs. 2 ABGB angesehen werden. Hiebei ist natürlich zu beachten, dass das übliche Ausmaß wohl nur in den seltesten Fällen überschritten wird und eine Unterlassungsklage nicht rechtfertigt. 

Eine bedeutende Änderung hinsichtlich der Anhängigmachung diverser nachbarschaftsrechtlicher Streitigkeiten hat sich jedoch durch die Gesetzesänderung  ergeben: Bezirksgerichte, in dessen Sprengel die Grundstücke gelegen sind, sind nach wie vor für ein Verfahren zuständig, vor Einbringung der Klage hat allerdings zwingend der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu erfolgen. Dies kann nun durch Befassung einer Schlichtungsstelle (die vor der Notariatskammer, Rechtsanwaltskammer oder einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtet ist), durch Befassung eines Mediators oder durch den Versuch eines prätorischen Vergleiches bei Gericht, erfolgen. 

Auch hinsichtlich der Bestimmung des § 422 ABGB gab es Änderungen: Nach dieser Bestimmung durfte bislang jeder Grundeigentümer im Sinne der Selbsthilfe, die Wurzeln eines fremden Baumes aus seinem Boden reißen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen, ohne dass es diesbezüglich Einschränkungen gab. Diese Regelung wurde insofern ergänzt, als dass der Nachbar bei der Entfernung von Wurzeln oder Ästen fachgerecht vorzugehen hat und die Pflanzen möglichst zu schonen hat. Das Abschneiden der Wurzeln oder Wurzelteile hat sich im Falle der Gefahr hinsichtlich des Überlebens der Pflanze oder der Statik des Baumes auf Wurzelteile zu beschränken, die die Pflanze gefahrlos entbehren kann. Erforderlichenfalls müsste ein Fachmann zu Rate gezogen werden. 

Der beeinträchtigte Nachbar darf ohne Einverständnis des anderen jedenfalls nicht den fremden Grund betreten, allfälliges Schnittgut hat der Nachbar selbst zu entsorgen; er ist nicht berechtigt, dies einfach über die Grundstücksgrenze zu werfen. Die Kosten trägt auch der beeinträchtigte Grundstückseigentümer selbst (Ausnahme, wenn durch die Äste oder Wurzeln ein Schaden entstanden ist bzw. offenbar zu entstehen drohte, diesfalls hat der Eigentümer der Pflanze die Hälfte der Kosten zu tragen). 

Dass der Nachbar vor seiner Schneideaktion den Grundstückeigentümer verständigen muss, wurde nicht normiert. Diesbezüglich ist es natürlich schon fraglich, ob ein derartiges Recht - in der Praxis - so schonend ausgeübt wird, wie dies vom Gesetz vorgeschrieben wird. Ein möglicherweise auch schwerwiegender Schaden an Pflanzen kann letztendlich nicht durch Schadenersatzforderungen des Grundstückseigentümers beseitigt werden. 

Dass das Rücksichtsnahmegebot auch hier gilt, ist dem Text zu entnehmen.

Gerichtlich durchsetzbar ist dieses Recht auf Entfernung des Überhängenden bzw. Herüberwachsenden nicht. Grundsätzlich darf der Nachbar nur Überhängendes abschneiden bzw. Wurzeln entfernen, die auf seinen Grund wachsen. Eine Ausnahme ist durch die Rechtssprechung indiziert worden, die den wilden Weinbewuchs auf einer Mauer durchaus als geeignet ansah, um dagegen gerichtlich vorgehen zu dürfen. Der Nachbar muss daher nicht dulden, dass der wilde Wein seine eigenen Mauer bewächst. Dies wird wohl analog auf besondere, vergleichbare Fälle anwendbar sein. 

Positiv ist meiner Ansicht, dass sich die Gerichte mit der wohl zu erwartenden Flut von nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeiten erst dann befassen müssen, wenn ein außergerichtlicher Schlichtungsversuch nicht erfolgreich war. Die außergerichtliche Einigungsmöglichkeit muss aber nur in den Fällen vorgewiesen werden, in denen es sich um den Entzug von Licht oder Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen handelt. Einflüsse durch Immissionen können - nach wie vor - sofort bei Gericht anhängig gemacht werden; es wäre wohl auch diesbezüglich sinnvoller gewesen, diese manchmal sehr überschießenden Streitigkeiten einem außergerichtlichen Einigungsversuch zwingend unterziehen zu lassen.

(AW, 27.7.2004)

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