Internetabzocke

Wer kennt es nicht: Man surft im Internet, möchte zB einen Routenplaner benutzen, bei Gewinnspielen teilnehmen, oder die Kinder downloaden für die Hausaufgaben ein Referat – Wochen später erhält man dann die Rechnung präsentiert ...

Man hätte ein Abonnement abgeschlossen, die Jahresgebühr wäre nun fällig!

Meist sind es Unternehmen, wie zB die Schmidtlein GbR, die durch ihren (deutschen) Rechtsanwalt schablonenhaft Abmahnungen verschicken, meist mit ungenauen Daten, aber immer mit der Ankündigung klagsweise oder strafrechtlich vorzugehen, falls man die vorgeschriebenen Kosten nicht bezahlt.



Ist es überhaupt möglich, über das Internet Verträge abzuschließen?
Ja, wenn die Voraussetzungen dafür seitens der einzelnen Unternehmer eingehalten werden, kann ein Vertrag schon durch Anklicken eines entsprechenden Buttons zustande kommen.

Die gesetzliche Regelung für Abschlüsse über das Internet oder auch anderer Telekommunikationsmittel - zumindest zwischen Verbraucher (Konsumenten) und Unternehmer (Anbieter) findet sich im Fernabsatzgesetz (BGBl. I Nr. 185/1999), welches seit 1.6.2000 in Kraft ist.

Das Fernabsatzgesetz ist auf alle Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (so zB Internet, Telefon, Teleshopping etc.), anwendbar.

Als Konsument, für welchen das Fernabsatzgesetz gilt, muss man rechtzeitig, das heißt vor Abgabe der Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen:

Name (Firma),ladungsfähige Anschrift des Unternehmers,wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern,allfällige Lieferkosten,Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,Bestehen eines Rücktrittsrechts,Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises,Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Zusätzlich muss dem Konsumenten noch bis zur Erfüllung des Vertrages eine schriftliche Bestätigung erteilt werden. Dies kann auch per Email erfolgen.

Diese Informationspflicht gilt jedoch nicht für termingebundene Freizeit-Dienstleistungen (zB. die Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Getränken und Speisen oder Verträge über Hauslieferungen).



Kann man vom Vertrag zurücktreten?
Man kann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag widerrufen. Es sind hier mehrere Fallvarianten zu berücksichtigen:

Falls der Unternehmer den zuvor genannten Informationspflichten nicht nachkommt – zB. im Kontext auf seiner Homepage – beträgt die Rücktrittsfrist 3 Monate ab Erfüllung bzw. bei Dienstleistungen ab Vertragsschluss Sonst 7 Tage nach Erhalt der Ware bzw. bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführungen dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsschluss begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt, Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder für persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (mit Ausnahme von Verträgen über periodischen Druckschriften), Wett- und Lotteriedienstleistungen, sowie Hauslieferungen oder Freizeitdienstleistungen, besteht kein Rücktrittsrecht.



Wenn Kinder downloaden ...
Oft passiert es auch, dass Minderjährige durch Anklicken eines Buttons auf Webseiten Vertragserklärungen abklären.

Grundsätzlich gilt, dass 7 bis 14-jährige beschränkt geschäftsfähig sind, das heißt, sie können bei Pflichten, die ihnen auferlegt werden, ohne Zustimmung der Eltern keinen Vertrag abschließen. Bis zur Genehmigung des Vertrages durch die Erziehungspflichtigen ist der Vertrag schwebend unwirksam.

Sollte ein Minderjähriger ein derartiges Mahnschreiben erhalten, weil er beispielsweise Referate etc. im Internet abgerufen hat, hat der Erziehungsberechtigte mitzuteilen, dass er dem Vertrag nicht zustimmt und dieser daher auch gar nicht zustande gekommen ist. Die Übersendung von Geburtskopien etc. ist meiner Ansicht nach entbehrlich, aber zur Klarstellung des Sachverhaltes durchaus tunlich.

Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren können über ihr selbst erworbenes Einkommen zwar frei verfügen und sich auch verpflichten, sofern ihre Lebensbedürfnisse nicht gefährdet sind. Auch hier kann die Verweigerung der Zustimmung zum Vertrag erklärt werden, auch wenn in den meisten Fällen aufgrund der Höhe der Forderung eine Gefährdung der Lebensbedürfnisse möglicherweise nicht gegeben ist. Einen Rücktritt vom Vertrag zu erklären (siehe vorher) ist daher zu empfehlen.



Gratis?
Ein weiterer möglicher Anfechtungsgrund ist bzw. war es, dass die auf den Webseiten einiger Anbieter angepriesenen Gratisdienste sich als kostenpflichtiges Abo entpuppten und dies als Wettbewerbsverstoß qualifiziert werden konnte.

Die beanstandeten Webseiten wurden meist daraufhin geändert, sodass diese Anfechtung nunmehr weniger zum Tragen kommt.



Hat der Unternehmer trotzdem Ansprüche?
Kann er Anzeige erstatten?

Grundsätzlich ist nach einem Rücktritt vom Vertrag das Geleistete zurückzuerstatten und zwar Zug um Zug, was bei Internetabzocken meistens nicht der Fall ist, da die Angelegenheiten nach einem Rücktritt bzw. einem Widerruf der Vertragserklärung seitens der einschreitenden Rechtsanwaltskanzleien als beendet betracht werden.

Teilweise sind Altersbeschränkungen bei den Abfragen im Internet eingeführt worden, die Minderjährige natürlich durch Angabe eines falschen Geburtsdatums leicht umgehen können.

Es stellt sich diesbezüglich die Frage, ob eine derartige Vorgehensweise eine strafrechtliche Sanktion nach sich ziehen kann.

Wenn Minderjährige einen Schaden verursachen, können die Aufsichtspflichtigen dafür haftbar, das heißt, die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte müssten für den Schaden, den das Kind verursacht hat, aufkommen. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht ist jedoch nicht anzunehmen, wenn dem Minderjährigen lediglich ein Computer zur Internet-Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Sollten jedoch schon einmal unrechtmäßige Vorfälle des Minderjährigen durch die Aufsichtspflichtigen festgestellt worden sein, so sind in der Folge besondere angemessene Maßnahmen zur Verhinderung weiterer derartiger Vorfälle durch die Aufsichtspflichtigen zu erwarten, um eine Haftung auszuschließen. Der Schaden besteht im Bereich der Internetabfragen darin, dass zB für an und für sich kostenpflichtige Auskünfte zB Routenplaner, kein Entgelt bezahlt wird.

Strafbar sind Minderjährige ab 14 Jahre.

Sieht man die Angabe des falschen Geburtsdatums zur Erlangung einer kostenpflichtigen Auskunft als Straftat, käme das Delikt des Betruges in Betracht.

Dringend empfohlen ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, auch Minderjährigen klar zu machen, dass durch die geforderte Eingabe im Internet von Namen, Geburtsdatum und Adresse für derartige Abzocke Platz und Raum geschaffen wird und die Abfrage/Download wohl kaum gratis erfolgen wird.


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