Kindschaftsrechtsnovelle 2001 - ein Überblick



RAA Dr. Silvia Vinkovits

Kindschaftsrechtsnovelle 2001 - ein Überblick


 

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Kaum ein Rechtsbereich wird derart von gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt wie das Kindschaftsrecht. Die Ursachen dafür sind einmal in den geänderten partnerschaftlichen und existentiellen Rahmenbedingungen zu suchen, welchen Partnerschaft/Ehe und Familie vermehrt unterliegen. Zum anderen ist die Veränderung sozial-familiärer Strukturen auch von einem neuen Selbstverständnis heranwachsender Jugendlicher begleitet, deren zunehmende berufliche wie wirtschaftliche Aktivitäten einen früheren Statuswechsel hin zu mehr rechtlicher Selbstbestimmung erfordern. Ähnliche Ansatzpunkte lagen bereits den Reformbestrebungen in der Schweiz und in Deutschland zugrunde, wobei als richtungsweisender Impulsgeber der Novelle gleichfalls die internationale Rechtsentwicklung im Bereich des Kindschaftsrechts nicht übersehen werden darf.

Das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001, das mit 1.7.2001 in Kraft treten soll, bringt - schwerpunktmäßig betrachtet - folgende grundlegende Neuerungen mit sich:

1.   Senkung der Volljährigkeitsgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr

2.   gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe

3.   Einbeziehung der Mediation als Konfliktregelungsinstrument im Bereich des Kindschaftsrechts

4.   Erweiterung des Instrumentariums zur Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Verkehr zu Minderjährigen (insbesondere durch Schaffung der Möglichkeit der „Besuchsbegleitung“)

5.   Stärkung der Rechtsposition des nicht obsorgebetrauten Elternteiles durch Ausbau der Informations- und Äußerungsrechte

6.   Neuregelung der Rechtsstellung Minderjähriger im Pflegschaftsverfahren durch erweiterte Einbindung als selbständig handlungsfähige Partei

Dazu ist im einzelnen folgendes anzumerken:

Derzeit wird die Volljährigkeitsgrenze mit der Vollendung des 19. Lebensjahres erreicht; erst dann ist ein junger Mensch in zivilrechtlicher Hinsicht voll geschäfts- und handlungsfähig (testierfähig ist er allerdings schon ab 18!). Interessanterweise steht diese Regelung im Gegensatz zu zahlreichen Rechtsvorschriften, die bereits mit der Vollendung des 18. Lebensjahres unterschiedliche Konsequenzen verbinden - man denke nur an das Führerscheingesetz, die Nationalratswahlordnung oder das Wehrgesetz.

Davon unabhängig entspricht eine das vollendete 18. Lebensjahr übersteigende Altersgrenze längst nicht mehr den Lebens- und Berufsbedingungen junger Menschen, die einen entsprechenden eigenverantwortlichen Aktionsradius bzw. eine Vielzahl selbständiger Entscheidungen verlangen, weshalb in sämtlichen europäischen Nachbarstaaten die Volljährigkeit bereits mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird. Im Bereich des Jugendstrafrechts führt die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters freilich dazu, dass künftig auf einen 18-jährigen Straftäter nicht mehr das JGG, sondern das StGB Anwendung findet.

Auch in bezug auf die Möglichkeit der gemeinsamen Wahrnehmung der Obsorge getrennt lebender, geschiedener Eltern war Österreich in der Europäischen Union bisher eine negative Ausnahme. Bis dato konnte dieser Weg lediglich bei Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Kindeseltern beschritten werden und führte deshalb in der Praxis zu dubiosen „Vollmachtskonstruktionen“, durch die die erforderliche Rechtssicherheit vielfach nicht gewährleistet war.

Bislang sieht das österreichische Recht bei aufrechter Ehe das Einzelvertretungsprinzip vor, dh in der Regel entscheidet ein Elternteil selbständig. Vertretungshandlungen und Einwilligungen, die wichtige Angelegenheiten betreffen, sind allerdings nur wirksam, wenn der andere Elternteil zustimmt. Vertretungshandlungen und Einwilligungen in Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, bedürfen zusätzlich der pflegschafts-behördlichen Genehmigung.

Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber dem in der Begutachtungsphase vorgeschlagenen Modell einer Teilnahme beider Eltern an der Obsorge erst nach einjähriger „Abkühlung“ nach der Scheidung nicht gefolgt ist. Diese Regelung wäre mangels Flexibilität den Anforderungen der Praxis bzw. dem Kindeswohl kaum gerecht geworden; zudem hätte sie im gesamteuropäischen Vergleich keine Entsprechung gefunden.

Mit der Novelle 2001 wird also im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe die gemeinsame Obsorge der Kindeseltern weiterbestehen, wobei jedoch eine Einigung darüber stattfinden muss, im Haushalt welchen Elternteiles sich das Kind primär aufhalten soll. Insofern ist das Weiterbestehen der Obsorge beider Elternteile abhängig von deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation, zugleich ist im Bedarfsfall die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Mediation gegeben. Ist ein einvernehmliches Vorgehen dennoch nicht herstellbar, kann auf Antrag die gemeinsame Obsorge gerichtlich aufgehoben und auch künftig nur ein Elternteil allein mit der Obsorge betraut werden.

Das Besuchsrecht stellt sich nun verstärkt als Recht des Kindes gegenüber seinen Eltern dar; auch die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Kontakt soll tunlichst zwischen den Beteiligten einvernehmlich geregelt werden. Ist dies nicht möglich, soll wie bisher eine gerichtliche Regelung unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl erfolgen. Die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung sozialer Bindungen und emotionaler Beziehungen soll insbesondere durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den persönlichen Kontakt mit für das Kind besonders wichtigen Bezugspersonen wie z.B. Geschwistern, Großeltern etc. hervorgehoben werden.

Verweigert der obsorgeberechtigte Elternteil ohne sachlich gerechtfertigten Grund den persönlichen Kontakt zum Kind, soll in besonders konfliktträchtigen Konstellationen vermehrt auf die Alternative der Besuchsbegleitung durch einen dazu bereiten Dritten ausgewichen werden. Diese Lösung stellt angesichts der augenfälligen Problematik einer zwangsweisen Durchsetzung des Besuchsrechtes einen tragfähigen Kompromiss dar, um den Abbruch der Beziehung zum nicht erziehenden Elternteil und damit eine Entfremdung des Kindes nicht heraufzubeschwören. Wird ein solcher Antrag gestellt, ist gleichzeitig eine geeignete Person namhaft zu machen; das Gericht überprüft sodann deren Eignung im Hinblick auf das Kindeswohl und legt die damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse fest.

Sofern der nicht betreuende Elternteil den persönlichen Kontakt verwehrt, weil er zB gar kein Interesse daran hegt, besteht die Möglichkeit, ihm seine gesetzlich eingeräumten Informations- und Äußerungsrechte zu versagen. Gleichermaßen bewirkt eine derartige Pflichtverletzung des mit der Obsorge betrauten Elternteiles, dass das Gericht im Ergebnis entsprechende Anordnungen, die zu einer Ausdehnung dieser Rechte auch auf minderwichtige Angelegenheiten führen, vorsehen kann. Was zunächst wie eine obrigkeitliche Schikane anmutet, hat jedoch einen simplen Grund: die Wahrnehmung seiner Verantwortung ist dem nicht erziehenden Elternteil nur dann möglich, wenn er im Rahmen persönlichen Kontaktes die erforderlichen Informationen erhält. Wird ihm dieser Weg abgeschnitten, bleibt ihm keine andere Wahl, als sie sich auf gerichtlichem Wege zu verschaffen.

Nach der Rechtsprechung soll ein mündiges minderjähriges Kind nicht gegen seinen Willen zur Duldung des elterlichen Besuchskontaktes verhalten sein. Es erscheint  daher nur billig, Minderjährigen dort, wo ihr persönliches Wohl betroffen ist, Parteistellung zuzuerkennen, sofern sie die zur Wahrung ihrer Rechte bzw. zur Gewährleistung eines geordneten Verfahrensablaufes notwendige geistige Reife besitzen. Demnach werden Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben - im Gegensatz zum bisherigen bloßen Anhörungsrecht - gemäß § 182 a Abs 1 AußStrG im Verfahren über Pflege und Erziehung und über das Recht auf persönlichen Kontakt selbständig vor Gericht handeln und darüber hinaus verfahrenseinleitende Anträge stellen können.

Dessen ungeachtet sollen durch die eigene Antragslegitimation des mündigen Minderjährigen die bisherigen Befugnisse des gesetzlichen Vertreters, für das Kind entsprechende Verfahrenshandlungen zu setzen, nicht eingeschränkt werden. Im Falle divergierender Anträge wird seitens des Gerichtes nach eingehender Prüfung die dem Wohl des Kindes am ehesten entsprechende Regelung bzw. Entscheidung getroffen werden.

Mit der vorliegenden Novelle wurde vorerst ein bedeutender Schritt auf dem Weg des Kindes vom „Objekt“ zum „Subjekt“ pflegschaftsbehördlicher Regelungen gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass dem durchwegs positiven Ansatz, eine Verlagerung der Interessen zugunsten des Kindes bzw. heranwachsender junger Menschen zu bewirken, die in der Praxis zweifellos schwierige Umsetzung beschieden ist.

(SV, 8.11.2000)

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