Spams - Überlegungen dazu

 

Spams - Überlegungen dazu

 

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1. Ausgangslage

Wir kamen vor einiger Zeit auf die „glorreiche“ Idee, auf unserer Homepage bei den Namen unserer Mitarbeiter auch die zugehörigen Email-Adressen anzuführen, in der Meinung, den Besuchern der Homepage den Zugang zu unserer Kanzlei zu erleichtern.

Die Folge war, dass wir bereits nach kurzer Zeit mit einer Flut von Werbemails (Spams) überschüttet wurden. Je Email-Adresse bekommen wir seither bis zu 200 Werbemails täglich, manchmal noch mehr. Zuvor waren es täglich unter zehn Werbemails.

Was war passiert?

Die auf unseren Homepage-Seiten platzierten Email-Adressen, in der üblichen Form abc@def.gh wurden von Email-Adressen-Anbietern automatisiert mit Hilfe von Such-Tools ausgelesen. Dieser so gesammelte Stock aktiver Email-Adressen wird sodann zu Werbezwecken werbefreudigen Unternehmen angeboten (zB „28,000.000 Email-Adressen um $ 500,00“).

Unternehmen, die dieses „Service“ in Anspruch nehmen, rechnen zwar nur mit geringem Feedback bezüglich der so beworbenen Artikel oder Leistungen, doch rentiert sich diese Maßnahme wirtschaftlich bei den geringen Werbekosten schon bei einem Return von wenigen Bestellungen.

Was haben wir unternommen?

Wir haben die Email-Adressen in der bisher üblichen Form von den Seiten entfernt und geben sie nunmehr in folgender Form an: abc(at)de.gh. Dies hat den Nachteil für die Homepage-Besucher, die Adressen manuell eingeben zu müssen, da nunmehr keine Verlinkung mehr besteht. Sicherlich ein technischer Rückschritt.

Der Einsatz von Spam-Blockern bringt nur geringe Abhilfe, da die Versender von Massen-Emails ihre Anbieter-Adresse, ihren Namen und dgl. stetig wechseln, sodass eine Erfassung kaum möglich ist.

2. Was ist Spam?

Wörtlich „Werbemüll“. Bezeichnung für unverlangte und unerwünschte (Werbe-)Emails bzw. Nachrichten, meist kommerzieller Anbieter. Das Überfluten von Mailboxen bzw. Usenet-Newsgroups oder anderen Online-Foren mit solchen Emails bzw. Nachrichten wird als „spamming“ bezeichnet.

Früher handelte es sich meist um Porno-Anbieter, heute nehmen Spamming viele „Branchen“ in Anspruch, wie Medikamentenversender („Valium“, „Viagra“, etc), Finanzdienstleister („sichere 20 % Rendite jährlich“), Anbieter von Schlankheitsmittel, Softwareanbieter („um 95 % günstiger als im freien Handel“), etc.

Zusammenfassend sind viele dieser Anbieter – ohne Einzelne herabsetzen zu wollen – teilweise als „unseriös“ einzustufen.

3. Wettbewerbs- und konsumentenschutzrechtliche Betrachtung

Das unerwünschte Versenden von Emails ist nach der österreichischen Rechtslage nicht generell untersagt.

Im Telekommunikationsgesetz 2003, das seit 20.08.2003 in Kraft ist, hat Österreich das generelle Verbot des Sendens von Spam-Mails aufgehoben. Damit wurde eine Anpassung an die EU-Richtlinien vorgenommen. Aus den EU-Richtlinien ergibt sich, dass Werbe-E-Mails bzw. Werbeanrufe nur dann untersagt sind, wenn der Betroffene dies offenkundig abgelehnt hat.


§ 107. (1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.
    (2) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn
1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder
2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.
    (3) Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn
der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und
1.diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und
2. der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation von vornherein bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen.
    (4) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zulässig, wenn der Versender dem Empfänger in der elektronischen Post oder in der SMS ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
    (5) Die Zusendung elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 2, 3 und 4 unzulässig, wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.
    (6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem der Anruf den Anschluss des Teilnehmers erreicht.

 
Abs. 4 regelt die Fälle anonymer Nachrichten, bei denen keine tatsächliche Möglichkeit besteht, den Absender zu kontaktieren, um die Einstellung solcher Nachrichten zu erwirken. Soweit zwar die Identität des Absenders beispielsweise durch ein im Internet gebräuchliches Synonym ("Nickname") nicht sofort eindeutig feststellbar ist, jedoch eine authentische Adresse angegeben ist, mit der dieser kontaktiert werden kann, liegt keine Verletzung dieser Bestimmung vor. Sehr wohl ist es jedoch unzulässig, eine fremde Emailadresse anzugeben, über die nicht der wahre Absender, sondern nur ein unbeteiligter Dritter erreicht werden kann, oder eine tatsächlich nicht oder unmittelbar nach der Zusendung nicht mehr existierende Adresse vorzutäuschen.

Es bestehen Tendenzen, dass der Massen-Email-Versand in stärkerem Maße verboten und unter Strafe gestellt wird. In den USA wurde ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet, das ein Zuwiderhandeln mit hohen Geldstrafen und sogar mit Haftstrafen bedroht.

 Rechtlich leichter haben es Unternehmen, die in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Spammer stehen. In diesem Fall kann das Versenden von Massen-Werbe-Mails den Tatbestand der Unsittlichkeit im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellen und damit mittels Unterlassungsklage unterbunden werden.
 

4. Strafrechtliche Betrachtung

Zu den aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erlassenen Bestimmungen siehe Punkt 3. Die genannten Gesetze haben teilweise auch Strafbestimmungen.

Verfolgt man die Links von Anbietern pornografischer Inhalte, kommt man bald zu Seiten, die dem Anschein nach Kinderpornografie (siehe § 207a Strafgesetzbuch) bieten könnten (Ob die dargestellten "Kindsfrauen" tatsächlich unmündig sind, soll dahingestellt bleiben). Hier ist also Vorsicht geboten, da schon das Verschaffen und der Besitz kinderpornografischen Materials strafbar ist. Sollten Sie auf solche Seiten treffen, wird dringend empfohlen, diese ehestens zu verlassen und die Inhalte keinesfalls zu speichern.

Pornographische Darstellungen mit Unmündigen

§ 207a StGB. (1) Wer eine bildliche Darstellung einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier, deren Betrachtung nach den Umständen den Eindruck vermittelt, daß es bei ihrer Herstellung zu einer solchen geschlechtlichen Handlung gekommen ist,

1. herstellt oder zum Zweck der Verbreitung einführt, befördert oder ausführt oder
2. einem anderen anbietet, verschafft, überläßt, vorführt oder sonst zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer die im Abs. 1 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.

(3) Wer sich eine pornographische Darstellung mit Unmündigen (Abs. 1) verschafft oder eine solche besitzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(4) Der Täter ist nach Abs. 1, 2 und 3 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

5. Zusammenfassung

Die derzeitige Situation ist jedenfalls unbefriedigend, da offensichtlich die gesetzlichen Regelungen nicht greifen (ähnlich: „Hupverbot“, Telefonieren beim Autofahren, etc).

Da die rechtlichen Möglichkeiten nicht wirksam sind, bleibt es wohl dem Einzelnen überlassen, andere Möglichkeiten zu suchen. Diesbezüglich gibt es im Internet zahlreiche Verhaltenregeln, die zur Hintanhaltung der Belästigungen eingehalten werden sollten. Jedenfalls sollte es vermieden werden, auf die Emails zu antworten oder den Links zu folgen. Auch der Einsatz von entsprechenden Anti-Spamming-Programmen kann empfohlen werden. Keinerlei Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, erscheint schon fast selbstzerstörerisch zu sein: In Kürze wird Ihr Computer durch Dialer, Trojaner, Viren, Popup-Fenster, Eingriffe in die Registry, etc., verseucht sein und unbenützbar werden. 

(HCN, 5.12.2003)

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