Unternehmensstrafrecht ab 1.1.2006

RA Dr. Andrea Weisert


UNTERNEHMENSSTRAFRECHT AB 1.1.2006

Bis lang galt, dass jede natürliche Person ab dem 14. Lebensjahr straffähig ist und für ihr Tun in der Regel verantwortlich gemacht werden kann. Jedes andere Rechtssubjekt ist bis lang nicht dem Strafgesetzbuch unterlegen.Insbesondere Unternehmen, die nach österreichischem Recht keine juristischen Personen sind, da ihnen selbst keine Rechtspersönlichkeit zukommt, waren bis dato nicht straffähig. Dies bedeutete aber nicht, dass Unternehmen bislang nicht verantwortlich für ihr Tun gemacht werden konnten. Es ist bei der Verantwortlichkeit stets zwischen dem Unternehmen und dem Unternehmensträger, also dem Zurechnungssubjekt des Unternehmens, zu unterscheiden. Unternehmen werden von physischen oder juristischen Personen betrieben, es besteht auch die Meinung, dass Unternehmen als Gesamtsachen im Sinne des § 302 ABGB anzusehen sind. Die Unternehmensträger sind jedenfalls mit Rechtssubjektivität ausgezeichnet, können daher Rechtsgeschäfte abschließen, sich berechtigen und verpflichten. Wirtschafts-, Umwelts- und sonstige Straftaten hatten daher – wenn überhaupt – nur zur Bestrafung einzelner natürlicher Personen, die eine verantwortliche Stellung im Unternehmen inne hatten, geführt.

Das Unternehmen ist aber grundsätzlich selbst zum gesetzmäßigen Verhalten, also zur Beachtung und Einhaltung verwaltungs- und zivilrechtlicher Bestimmungen verpflichtet, konnte aber bislang nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Ausnahmen gab es im Kartellgesetz, UWG, Medienrecht und Lebensmittelrecht).

Dies hat sich nunmehr entscheidend geändert, seit dem 1.1.2006 (Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes BGBl. I Nr 151/2005)) können nunmehr auch Strafverfahren gegen Verbände (laut Definition versteht man darunter juristische Personen, Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften und europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen) geführt werden.

Vorausgesetzt wird dabei, dass im Rahmen des Verbandes von Personen, die für den Verband handeln, eine Straftat begangen worden ist, entweder zu Gunsten des Unternehmens oder in Verletzung einer das Unternehmen treffenden Pflicht, wobei die Voraussetzungen unterschiedlich sind, je nachdem, ob die Straftat von einem einfachen Mitarbeiter oder von einem Verbandverantwortlichen begangen worden ist.

Hier ein kleiner Überblick:

Als Verband im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften und europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen umfasst.

Das heißt, die Verlassenschaft, Bund, Länder, Gemeinden und anderen juristischen Personen, soweit sie in Vollziehung der Gesetze handeln, als auch anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind, fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Der Verband kann für Straftaten verantwortlich gemacht werden, wenn ein Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat und die Tat zu Gunsten des Verbandes begangen worden ist bzw. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

Aber auch für Straftaten von Mitarbeitern ist der Verband verantwortlich, wenn diese einen Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben bzw. wenn die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich er-leichtert worden ist, dass Entscheidungsträger des Verbandes die zumutbare und gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Der Verband kann sowohl für die Straftat des Entscheidungsträgers als auch für die Straftat des Mitarbeiters im selben Fall verantwortlich gemacht werden. Wenn der Verband für die Straftat verantwortlich gemacht worden ist, ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen, wobei diese maximal mit 180 Tagsätzen (1 Tagsatz kann bis zu € 10.000,-- veranschlagt werden) beschränkt ist. Die genaue Staffelung der Anzahl der Tagessätzen ergibt sich aus § 4 Abs. 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.

Die Anwendung der allgemeinen Strafgesetze gilt für Verbände, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind (§ 12 leg. cit.). Das Verfahren wird entsprechend der StPO durchgeführt, das heißt, aufgrund eines Verdachtes hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Feststellung der Verantwortlichkeit des Verbandes einzuleiten bzw. einen Antrag auf Verhängung der Geldbuße bei Gericht einzubringen. Der Verband hat alle Rechte eines Beschuldigten. Auch Privat-anklagen sind möglich. Als Beschuldigte sind der Entscheidungsträger des Verbandes sowie jene Mitarbeiter, die im Verdacht stehen die Straftat begangen zu haben oder wegen der Straftat bereits verurteilt sind, zu laden und zu vernehmen (§ 17 leg. cit.)

Diversionelle Maßnahmen sind ebenfalls möglich, ebenso kann der Rücktritt von der Verfolgung erklärt werden. Von der Einleitung und der Beendigung eines Verfahrens gegen einen Verband hat das Gericht die für den betroffenen Tätigkeitsbereich zuständige Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde zu verständigen und ihr eine Aus-fertigung des Beschlusses, mit dem das Verfahren eingestellt wird, oder des Urteils zu übermitteln.

Die Zuständigkeit des Strafgerichtes richtet sich nach der Person, die im Verdacht steht, gehandelt zu haben.

Inwiefern sich das neue Unternehmensstrafrecht „auswirken wird“, bleibt fraglich. Die Verantwortlichen bzw. Mitarbeiter, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben, werden nach wie vor selber zur Verantwortung gezogen werden; falls dem Verband diesbezüglich ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, wird mit einer Geldbuße zu rechnen sein.

(AW, 13.4.2006)


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